Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung
In Ihrer kleinen Landtagsanfrage wirft die CDU Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos entscheidende Fragen zum Fortbestand des Bad Harzburger Gestüts auf. Die nun vorliegende Antwort des zuständigen Niedersächsischen Finanzministeriums sei mehr als unbefriedigend, kritisiert die CDU Bad Harzburg.
Die Landesregierung versuche sich letztlich über den Verweis auf die unterschiedlichen Verantwortlichen – obwohl diese im Ergebnis alle vom Land kontrolliert werden – und die angeblich nicht hinreichende Bindungswirkung des entsprechenden Artikels in der Niedersächsischen Verfassung aus der Affäre zu stehlen.
Hier gehe es schließlich um Kulturgut, um die Rennwoche und nicht zuletzt die Arbeits- und Ausbildungsstätte, die der Stadt erhalten bleiben müsse. Auch wenn es nicht die eigentliche Aufgabe des Landes oder einer Bank sei, ein Gestüt zu betreiben: Durch Veränderungen im Kommunalverfassungsrecht will die Landesregierung die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen vereinfachen. Dies sei schließlich auch nicht deren Aufgabe im engeren Sinn – widersprüchlicher könne man als Regierung kaum handeln.
Auch der Vorschlag, zur Unterbringung der Pferde während der Rennwoche sogenannte Mobilboxen einzusetzen, geht letztlich am Tierschutz und am Bedarf vorbei. „Für die Harzburger Galopprennwoche ist es zwingend notwendig, die Stallungen des Gestüts zu nutzen. Rennpferde können nicht in mobilen Boxen untergebracht werden, da jeder Windzug die Pferde nervös machen würde und es unmöglich wird, sie dann unfallfrei starten zu lassen. Auf keiner mir bekannten Rennbahn stehen Zelte mit mobilen Boxen,“ so der Harzburger CDU-Vorsitzende Jobst-Alexander Dreß.
Im Ergebnis dränge sich der Eindruck auf, dass die Interessen der Bürokratie und Bankenwelt in Hannover wichtiger seien, als die der ländlichen Region. „Da erscheinen dann Regionalbeauftragte und Fördermittel im übertragenen Sinne wie ein Bestechungsversuch, wenn man nicht bereit ist, praktisch zu helfen,“ so Dreß abschließend.
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